Am 15. Oktober 2017 wählt Österreich für die kommenden fünf Jahre ein neues Parlament. Neben den derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS) kämpfen elf weitere Parteien bzw. Listen um den Einzug in den Nationalrat. Befeuert durch die „Flüchtlingskrise“ und die politischen Auseinandersetzungen sind die bestimmenden Themen in diesem Wahlkampf die (kontrollierte) Migration, die erfolgreiche Integration und diverse sicherheitspolitische Fragestellungen.
Im Kampf um Wählerstimmen senden Parteien gezielte Botschaften an speziell ausgewählte Zielgruppen. Zu den gängigen Zielgruppen zählen Pensionisten, Frauen, Alleinerziehende, Niedrigverdiener, Jungfamilien, Selbstständige und MigrantInnen. Letztere werden in diesem Wahlkampf – anders als in den Wahlkämpfen davor – nicht explizit als Zielgruppe angesprochen.
Die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen hat bei den fünf im Nationalrat vertretenen Parteien nachgefragt und erhielt hierfür die Bestätigung: Menschen mit Migrationshintergrund als Zielgruppe werden im Wahlkampf nicht dezidiert angesprochen.
Die SPÖ, die Grünen und die NEOS geben an, dass sie Inhalte an alle Menschen gleichermaßen kommunizieren und keinen Unterschied zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund machen. Die FPÖ mein dazu kurz und pauschalisiert, dass „um alle Österreicher“ geworben wird. Einzig die ÖVP erklärt, dass um MigrantInnen geworben wird und unterstreicht, dass es sich dabei um „legale Migranten“ handelt.
Neben der Frage ob die Parteien um Menschen mit Migrationshintergrund werben hat die MSNÖ die Parteien befragt ob Österreich ihrer Ansicht nach ein Einwanderungsland ist bzw. war. Ausgenommen der FPÖ, für welche Österreich kein Einwanderland ist/war, antworten alle Parteien mit einem ja. Die SPÖ beispielsweise verstärkt ihre Antwort mit der Aussage, dass MigrantInnen ein „wichtiger und wertvoller Bestandteil der österreichischen Gesellschaft sind“.
Wollen Sie mehr erfahren?
Die MSNÖ fasst die Positionen der Parteien zu Migration, Integration und Asyl zusammen. Weiterführende Informationen finden Sie unter: Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen
Quelle
- Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (2017). NR-Wahl: Integration und Migration zentrale Wahlkampf-Themen. [letzter Zugriff: 10. Oktober 2017]
Foto
- APA/HELMUT FOHRINGER
Leave a Comment